Wer bei VW Ansprüche wegen des Abgasskandals stellen möchte, für den tickt die Uhr: Die sogenannte Gewährleistungsfrist läuft Ende des Jahres aus. Ein Unding, finden die Grünen und rufen die Regierung zum Handeln auf.
Der Fall könnte eine Wende im VW-Abgasskandal einläuten: Volkswagen (VW Aktie) hat sich in der Dieselaffäre im Streit mit einem Kunden erstmals geschlagen gegeben. Wie die Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legt der Konzern gegen drei zugunsten der Geschädigten erstrittene erstinstanzliche Urteile kein Rechtsmittel ein. Damit werden diese Urteile rechtskräftig.
Bislang hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. „Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird“, sagte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Partner der Sozietät. Bislang habe der Konzern jede auch nur erdenkliche Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen und dennoch eine Entscheidung von Obergerichten zu vermeiden, fügte Ulbrichs Kollege Marco Rogert hinzu.
Daher handele es sich um einen Durchbruch für die Geschädigten, weil diese erstmals seit der Aufdeckung des Abgasskandals endgültig entschädigt werden und die betroffenen Fahrzeuge zurückgeben können. Künftig dürften nach Einschätzung Rogerts die Geschädigten im Falle einer Klage gegen Volkswagen „berechtigte Hoffnung haben, dass sie in nur einer Instanz ihre Ansprüche durchsetzen können“.
Viel Zeit bleibt den VW-Geschädigten aber nicht. Der Konzern hatte zwar auf Druck von Verbraucherschützern die Gewährleistungsfrist für seine Autos freiwillig verlängert und zugesichert, sich zunächst nicht auf die drohende Verjährung der Ansprüche zu berufen. Doch nun läuft bis Ende 2017 das Entgegenkommen von VW wohl endgültig aus, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unlängst berichtete. Die Grünen sehen vor diesem Hintergrund die Bundesregierung in der Pflicht, sich einzuschalten und für die Belange der VW-Fahrer einzusetzen.
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