Grüne: Ceta steht unter schlechtem Stern

Sonntag, 30.10.2016 15:38 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta steht nach Auffassung der Grünen "unter einem schlechten Stern". Denn sie wende sich gegen die Interessen vieler Menschen in Europa, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Sonntag in Berlin. Zum einen sei nicht zweifelsfrei geklärt, ob nur die Teile zur vorläufigen Anwendung kommen, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Zum anderen sehe das Abkommen weiterhin konzernfreundliche Schiedsgerichte vor. "Statt die Chance zu nutzen, die Handelspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und sie fair und demokratisch breit zu legitimieren, wird an diesem verkorksten Verfahren weiter festgehalten", kritisierte Peter./laj/DP/he