Griechische Justiz geht gegen Ex-Regierungschefs vor

Dienstag, 06.02.2018 16:12 von Handelsblatt - Aufrufe: 506

Bisher hat Griechenlands Regierung ihr Versprechen nicht eingelöst, die Korruption auszurotten. Die Affäre um angeblich von Novartis bestochene Amtsträger ist ihr Trumpf. Ein Verdächtiger: der heutige Zentralbankchef.

Die größte Schmiergeldaffäre aller Zeiten? Oder ein Versuch, politische Gegner anzuschwärzen? Seit über einem Jahr ermitteln griechische Staatsanwälte im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungspraktiken des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. Jetzt wird der Fall zum Politikum. Mindestens acht frühere Minister und zwei ehemalige Regierungschefs sollen in die Affäre verstrickt sein. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe energisch.

Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten dem Parlament zu. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob die Immunität der genannten Politiker aufgehoben wird. Sie könnten dann vor einem Sondergericht angeklagt werden.

Der Vorwurf: Novartis soll Amtsträger bestochen haben, um Zulassungsverfahren für seine Arzneimittel zu beschleunigen, höhere Preise durchzusetzen und angeblich überteuerte Pharmaka und Dienstleistungen im griechischen Gesundheitswesen zu lancieren. Die Praktiken hätten zu einer Kostenexplosion im Gesundheitsetat geführt, erklärt Justizminister Stavros Kontonis. Die Rede ist von Mehrkosten in Milliardenhöhe. Aber auch „die moralischen Folgen sind enorm“, sagt der Minister.

Bei Novartis hieß es dazu: „Wir kennen die Medienberichte über unsere Geschäftspraktiken in Griechenland.“ Der Konzern arbeite bei der Beantwortung von Anfragen mit lokalen und ausländischen Behörden zusammen. Weder Novartis noch einer der derzeitigen Mitarbeiter habe eine Anklage im Zusammenhang mit dem Fall erhalten. „Überall dort, wo Novartis Geschäfte tätigt, sind wir den gleichen hohen Standards für ethisches Geschäftsgebaren und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verpflichtet“, teilte der Basler (Basler Aktie) Konzern dem Handelsblatt mit. „Wir nehmen jeden Vorwurf von Fehlverhalten sehr ernst und überprüfen alle Berichte gründlich.”

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