Google und Yahoo scheitern mit Verfassungsklage

Mittwoch, 23.11.2016 13:00 von

Im Streit mit deutschen Verlagen hat das Bundesverfassungsgericht Google (Alphabet A Aktie) und Yahoo (Yahoo Aktie) eine Absage erteilt. Aber der Konflikt um das Leistungsschutzrecht geht weiter. Den Suchmaschinenbetreibern bleibt nur der Weg durch die Instanzen.

Die Suchmaschinenbetreiber Google und Yahoo sind im Streit mit mehreren deutschen Verlagen über die Darstellung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Richter trafen allerdings noch keine Entscheidung in der Sache.

Google und Yahoo sei es „zumutbar“, die Frage nach der Reichweite des Leistungsschutzrechts von Verlegern zunächst vor den Fachgerichten prüfen zu lassen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsrechts. (Az. 1 BvR 2136/14)

Das Mitte 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinenbetreibern und Nachrichtensammelseiten Geld fordern dürfen, wenn diese Textfragmente oder ganze Texte aus Produkten der jeweiligen Verlagshäuser anzeigen. Unklar ist aber unter anderem, ab welcher Textlänge Vergütungsansprüche bestehen. Denn ausgenommen sind vom Vergütungsanspruch nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ (sogenannte Snippets). Yahoo sieht dadurch die Informations- und Pressefreiheit verletzt.

Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde nun zwar aus formalen Gründen zurück, gaben den unteren Instanzen aber zugleich Hinweise für eine Entscheidung: Bei der Interessensabwägung zwischen den konkurrierenden Rechtspositionen von Google und den Verlegern müssten Gerichte klären, was „kleinste Textausschnitte“ sind. Dabei müssten sie in Erwägung ziehen, dass Textausschnitte einen Umfang haben sollten, „der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird“, entsprechende Informationen und Online-Artikel im Internet auffindbar zu machen.

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