Gewerkschaftschef fordert Neustart der Energiewende

HALTERN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat einen Neustart der Energiewende gefordert. "Dieses gesellschaftliche Megaprojekt ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen", sagte Vassiliadis am Freitagabend bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Haltern. Risiken und Nebenwirkungen hätten ein Ausmaß angenommen, "dass einem angst und bange wird". "Traumrenditen für Öko-Investoren" und Rekordkosten für Noteingriffe ins Netz, müssten über die Stromrechnung bezahlt werden - und das "ohne jeden sozialen Ausgleich".

Bei der Energiewende müssten Ausbau und Modernisierung der Stromnetze Vorrang erhalten. Erst wenn die Infrastruktur stehe, könnten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Die EEG-Umlage zur Förderung der Öko-Energien müsse abgeschafft und durch eine steuerfinanzierte Lösung mit sozialer Komponente ersetzt werden.

Windräder und Solaranlagen könnten die Stromversorgung in Deutschland "auch in ferner Zukunft" nicht allein sichern. Dazu sei ihr Beitrag zu unbeständig. Deutschland werde noch über Jahrzehnte auf konventionelle Kraftwerke angewiesen sein, erst recht nach dem endgültigen Atomausstieg 2022. Deshalb brauche das Land keine weitere Ausstiegsdebatte, sagte Vassiliadis mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin wird eine Kommission angekündigt, die einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums erarbeiten soll.

Vassiliadis verwies darauf, dass die Genehmigungen für das rheinische Braunkohlerevier Mitte der 2040er Jahre auslaufen, in den ostdeutschen Revieren noch etwas später. Wenn die erneuerbaren Energien in dieser Zeit die Grundlast bei der Stromerzeugung übernehmen könnten, werde die Kohleverstromung zwangsläufig schneller reduziert.

Der Gewerkschaftschef schlug zudem vor, die Umtauschprämien für alte Dieselautos auch mit Steuergeldern aufzustocken. Er sehe kein Problem, "wenn Autohersteller und Staat den Fahrern älterer Diesel durch eine Erhöhung der bereits existierenden Umweltprämie den Wertverlust, der durch das Leipziger Urteil entstehen wird, ersetzen". Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Ausnahmefällen erlaubt.

Eine solche Prämie helfe auch, "den Diesel im Wettbewerb der Antriebsarten zurück ins Spiel zu bringen". Denn der Diesel werde als Brückentechnologie noch lange gebraucht. Durch die Dieselkrise seien bereits heute Tausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie gefährdet./hff/DP/zb