Gespräche über Bund-Länder-Finanzen - Malu Dreyer zuversichtlich

Freitag, 14.10.2016 09:37 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht optimistisch in die abschließenden Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. "Wir haben uns im Grundsatz geeinigt", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben lange miteinander gerungen (...). Ich glaube, das, was wir bislang miteinander besprochen haben, ist eine sehr, sehr gute Grundlage." Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

"Heute geht es ja noch ein bisschen weiter über alle möglichen wichtigen Details", fügte Dreyer hinzu. Sie sei aber "zuversichtlich, dass wir heute dann auch zu einem Ergebnis kommen, dass wir sagen können, tatsächlich die neuen Finanzbeziehungen sind geklärt für die Jahre nach 2020". Am Freitagvormittag soll ab 10.30 Uhr weiter verhandelt werden.

Die grundsätzliche Einigung über die Neuordnung der künftigen Finanzbeziehungen war nach mehr als 14-stündigen Gesprächen bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministerpräsidenten erzielt worden./bi/DP/stb