Gespaltenes Land

Mittwoch, 30.11.2016 09:00 von

Am Sonntag stimmt Italien über eine Verfassungsreform ab. Matteo Renzi droht eine Niederlage, dem Land eine schmerzliche Neuwahl – und Europa ein weiteres Erstarken rechter Populisten. Die Wirtschaft ist alarmiert.

Eigentlich geht es nur um eine Reform der italienischen Verfassung. Eigentlich. Aber das Referendum am Sonntag spaltet die Bevölkerung des drittgrößten Euro-Landes, weil eben auch über die Zukunft des Landes, ja: Europas abgestimmt wird: „Wer dagegen ist, ist gegen Italien“, verschärft Premier Matteo Renzi den Ton. Doch obwohl beide Parlamentskammern die Reform verabschiedet haben, wird die Bevölkerung sie laut Umfragen womöglich ablehnen – und damit auch gegen ihren jungen Premier votieren. Renzi hatte im Fall eines „Neins“ bereits mit seinem Rücktritt gedroht.

Mit der Verfassungsreform will Renzi seine Umbaustrategie absichern, die zuletzt ins Stocken geraten ist. Ziele sind schlankere Strukturen, schnellere Entscheidungen und politische Stabilität. Italiens Wirtschaft stagniert, das Land hat hohe Schulden und kämpft mit einer Krise des Bankensektors.

Die italienischen Unternehmer stehen geschlossen hinter der Verfassungsänderung. „Sie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Regierungs- und Verwaltungsapparats des Landes“, sagt Vincenzo Boccia, Präsident des Industrieverbands, dem Handelsblatt. Auch Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchionne hofft auf ein „Ja“-Votum: „Die Reform ist nicht perfekt, aber es muss etwas getan werden.“

Ein „Nein“ der Italiener am Sonntag hätte drastische Folgen. Politikexperten und Investoren befürchten, dass bei Neuwahlen ohne eine Reform des Wahlrechts die Protestpartei „Fünf Sterne“ zulegt und das Land auf europafeindlichen Kurs bringt. Der Staatengemeinschaft droht eine weitere Erosion.

Gespaltenes Land

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