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GESAMT-ROUNDUP: Trump gibt sich zahm - Künftiger Präsident umreißt Prioritäten

Dienstag, 22.11.2016 22:59 von

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach Tagen des Schweigens hat der künftige US-Präsident Donald Trump die Prioritäten für seine ersten Monate im Amt umrissen. Er kündigte an, das transpazifische Handelsabkommen TPP gleich am ersten Tag kippen zu wollen. Damit blieb der Republikaner ganz auf der Linie seines Wahlkampfes. Bei anderen Themen gab er sich dagegen zahmer. Für die größte Überraschung sorgte er in einem Interview der "New York Times" mit der Ankündigung, keine Ermittlungen gegen die unterlegene Demokratin Hillary Clinton vorantreiben zu wollen.

Trump hatte sich in den Tagen nach dem Wahlsieg am 8. November bedeckt gehalten über seine Vorstellungen für die Zeit nach dem 20. Januar, wenn er das Amt als 45. Präsident offiziell antritt.

In einer Videobotschaft kündigte er nun an, sofort aus dem transpazifischen Handelsabkommen aussteigen zu wollen - und zwar im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung.

Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Der Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Trump hatte während des Wahlkampfes immer wieder Stimmung gegen die Globalisierung und internationale Handelsverträge gemacht. Das brachte ihm großen Rückhalt im industriell geprägten Nordosten der USA ein, dem einst florierenden und inzwischen vom wirtschaftlichen Abschwung gebeutelten "Rostgürtel".

In dem Interview der "New York Times" gab sich der Republikaner am Dienstag bei anderen Themen aber deutlich zurückhaltender als im Wahlkampf.

Auf die Frage, ob sich die USA unter seiner Führung aus internationalen Klimaabkommen zurückziehen würden, sagte Trump: "Ich werde das sehr genau prüfen. Ich stehe dem Ganzen offen gegenüber." In den vergangenen Monaten hatte er einen menschengemachten Klimawandel negiert und gesagt, er wolle entsprechende Vereinbarungen aufkündigen.

Trump bestritt, rechte Gruppierungen in den USA zu unterstützen. "Ich gebe ihnen keinen Auftrieb, und ich will mit ihnen nichts zu tun haben." Er verteidigte seinen künftigen Strategiechef im Weißen Haus, Stephen Bannon, gegen Kritik, dieser sei ein Rassist. "Wenn er Rassist oder ein Rechter oder was auch immer in dieser Richtung wäre, würde ich überhaupt nicht darüber nachdenken, ihn zu beschäftigen." Nach der Wahl hatten Rechtsextremisten und weiße Nationalisten den Sieg des Republikaners gefeiert.

Sehr versöhnlich gab sich Trump mit Blick auf seine einstige Konkurrentin Clinton. Er bestätigte, dass er keine weiteren Ermittlungen gegen sie vorantreiben will. "Ich will die Clintons nicht verletzen. Das will ich wirklich nicht", sagte der 70-Jährige. "Sie hat viel durchgemacht und auf sehr unterschiedliche Weise stark gelitten." In einer Fernsehdebatte hatte er ihr noch damit gedroht, einen Sonderermittler einzusetzen, der die Affäre neu untersuchen solle.

Auch über den amtierenden Präsidenten Barack Obama fand Trump nur gute Worte. Das Treffen mit ihm nach der Wahl sei großartig gewesen, erklärte er. "Ich mochte ihn wirklich sehr."

Nach Trumps Worten ist das Verhältnis zwischen ihm und den Republikanern im Kongress sehr harmonisch. Er sei zuversichtlich, dass er gut mit ihnen zusammenarbeiten könne. "Sie lieben mich gerade sehr", sagte er. Vor vier Wochen sei das noch anders gewesen. Führende Vertreter der Partei hatten Trump heftig kritisiert, als ein Video mit sexistischen Kommentaren des Unternehmers aufgetaucht war. Nach dem überraschenden Wahlsieg demonstrierte die Partei aber sehr schnell Geschlossenheit.

Trump war in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, sich mit Kandidaten für sein künftiges Kabinett zu treffen - darunter auch ehemals scharfe Kritiker wie Mitt Romney.

In dem Interview der "New York Times" sagte er, dass er es "ernsthaft" in Betracht ziehe, den pensionierten Vier-Sterne-General James Mattis zum Chef des Pentagons zu machen. Er ließ zudem durchblicken, dass er nach einer Aufgabe für seinen Schwiegersohn Jared Kushner sucht. Dieser könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu schaffen, sagte er.

Auf Twitter schrieb Trump, er könne sich vorstellen, dass Ben Carson Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung wird. Carsons Sprecherin hatte es in der vergangenen Woche ausgeschlossen, dass der frühere Chirurg einen Posten übernimmt.

Am Dienstagnachmittag wollte Trump zu seinem Golfressort Mar-a-Lago in Florida aufbrechen, wo er Thanksgiving am Donnerstag verbringen will. Am Mittwoch wollte er sich in einer weiteren Videobotschaft an die Öffentlichkeit wenden./hma/DP/fbr