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GESAMT-ROUNDUP: Obama empfängt Nachfolger Trump im Weißen Haus

Donnerstag, 10.11.2016 17:43 von

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat zum ersten Mal seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Obama wollte mit dem Gespräch in seinem Amtszimmer, dem Oval Office, nach eigenen Angaben ein Zeichen für eine friedliche Übergabe der Macht setzen. Zuvor hatten Tausende Menschen quer durch die USA unter anderem mit Slogans wie "Nicht mein Präsident" gegen Trump protestiert. Deutschland und Europa stellen sich nach dem Machtwechsel in den USA darauf ein, mehr militärische Aufgaben übernehmen zu müssen. Zugleich werden Warnungen vor einem zunehmenden Populismus auch hierzulande laut.

Nach dem überraschenden Wahlsieg Trumps machten Tausende Menschen in rund zehn Städten von der Ost- bis zur Westküste der USA bei Protesten ihrem Unmut Luft. In Los Angeles legten die Protestler mehr als drei Stunden lang eine Hauptverkehrsader durch die Stadt lahm und verbrannten einen überdimensionalen Pappkopf von Trump. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich auch vor dem Trump-Tower in New York, wo der Milliardär wohnt.

Der politisch unerfahrene Seiteneinsteiger Donald Trump hatte nach einem aggressiven und populistischen Wahlkampf am Dienstag überraschend gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen. Der 70-Jährige zieht am 20. Januar 2017 als 45. Präsident ins Weiße Haus ein und regiert die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt. Ein Doppelsieg seiner Republikaner bei der Wahl zum Senat und Repräsentantenhaus lässt ihm großen politischen Spielraum - unter anderem bei der Gesetzgebung, der Besetzung von hohen Regierungsämtern und der Durchsetzung umstrittener Wahlversprechen.

Auch zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl stand das Endergebnis noch nicht fest, weil in den Bundesstaaten Michigan und New Hampshire noch Stimmen ausgezählt wurden.

Nach der Wahl von Trump mahnte Frankreichs Staatschef François Hollande die Europäer, geschlossen aufzutreten. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäer in dieser neuen Lage klar willens sind, gemeinsam zu handeln", sagte Hollande am Donnerstag in Paris.

Auf Europa und die Bundeswehr könnten mit einem US-Präsidenten Trump größere Rüstungsausgaben zukommen. "Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in einer Rede in Berlin mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - "bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee". Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. "Das müssen wir schon selbst tun", sagte Juncker.

Am Montag geht es bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel um Pläne zur Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik. Am Vorabend kommen bereits die Außenminister der EU-Staaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf einen zunehmenden Populismus besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung - auch in Deutschland. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) schrieb der CDU-Politiker: "Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas." Vor allem im Internet sei inzwischen "völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor den politischen Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern. Diese sei "auf Dauer unvereinbar mit stabiler Demokratie" und ein "Nährboden für Politiker vom Schlage Trumps", sagte Röttgen der "Welt" (Donnerstag).

Mit dem alten Präsidenten Obama verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, und Kabinettsposten müssen neu besetzt werden. Der künftige Stabschef im Weißen Haus, ein Schlüsselposten, soll nach Medienberichten als erstes binnen zwei Wochen besetzt werden. Der Parteivorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, sowie Trumps erster Wahlkampfmanager Corey Lewandowski sollen die besten Karten haben.

Als Außenminister werden der glühende Trump-Unterstützer Newt Gingrich, Senator Bob Corker und der frühere UN-Botschafter John Bolton gehandelt. Als Verteidigungsminister sind General Michael Flynn und Senator Jeff Sessions (Alabama) im Gespräch. Als Chefankläger und Justizminister werden zwei prominente Trump-Anhänger, der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sowie der ehemalige New Yorker Bürgermeister, Rudy Giuliani, genannt./da/DP/zb