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GESAMT-ROUNDUP: Gedämpfte Erwartungen vor neuem Anlauf in Erbschaftsteuerstreit

Mittwoch, 21.09.2016 14:11 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die zwischen Bund und Ländern seit Monaten umstrittene Reform der Erbschaftsteuer bleibt trotz wachsenden Zeitdrucks eine Zitterpartie. Vor möglicherweise entscheidenden Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben am Mittwochabend in Berlin zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer unnachgiebig. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten gefährden die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine Einigung. Die warnten wiederum vor zu weit gehenden Begünstigungen und mahnten Einigungsbereitschaft aller Beteiligten an.

Eine Bund-Länder-Gruppe hatte sich zuvor nur in Einzelfragen angenähert. Die großen Brocken sind weiter umstritten - etwa die Unternehmensbewertung, zusätzliche Begünstigungen für Familienunternehmen oder Regeln für Firmenerben, die ihr Privatvermögen nicht antasten wollen. Entscheidend wird nach Aussage von Teilnehmern auch der CDU sein, wie sich Seehofer in dieser voraussichtlich langen Verhandlungsnacht positionieren wird.

Vor den Gesprächen sagte Seehofer, jetzt wollten andere unbedingt, dass man die Steuern nach oben treibe und damit Arbeitsplätze gefährde: "Das kann ich nicht mitmachen." Die Koalition habe mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Aufgabe erfüllt. "Und jetzt wird es vor allem von SPD und Grün regierten Ländern blockiert." Er habe Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Seehofer weiter. Er haben noch in der Nacht mit ihr darüber gesprochen: "Und wir haben in den Grundsätzen keine Steuererhöhung und Sicherung der Arbeitsplätze eine Übereinstimmung."

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, er wünsche eine Einigung, die die Sorgen der Familienunternehmen um ihren Fortbestand und Arbeitsplätze ebenso ernst nehme wie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. "Was ... definitiv nicht geht: Dass der Unternehmenswert nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf mit einem Federstrich halbiert werden soll", sagte Walter-Borjans. Zur Einigungsfähigkeit gehöre Einigungsbereitschaft auch der anderen Seite: "Die sehe ich vor allem bei der CSU, die die Schließung von Missbrauchsmöglichketen als Steuererhöhung geißelt, bisher leider nicht."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, im Bundestag, Christine Lambrecht, äußerte sich "verhalten optimistisch", dass es gelingt, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu erreichen. Man sei sehr um eine Einigung bemüht.

Grundsätzlich sollen Firmenerben auch künftig begünstigt werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Die vom Bundestag beschlossenen Regeln sind SPD, Grünen und Linken in den Ländern zu großzügig. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab und rief die Vermittler an. Gelingt bis Ende September keine Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Karlsruhe könnte dann eigene Vorgaben machen oder die Privilegien am Ende auch ganz kippen./sl/had/jac/DP/stw