GESAMT-ROUNDUP: Entscheidung über BER-Eröffnungstermin erst nächstes Jahr

Mittwoch, 12.10.2016 17:15 von

SCHÖNEFELD/COTTBUS (dpa-AFX) - Die Entscheidung über den Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens zieht sich weiter in die Länge. Der Betreiber will erst Anfang 2017 einen Eröffnungstermin nennen. Neu entbrannt ist zudem die Diskussion über die Dauer der Nachtruhe am Airport. In einem Korruptionsprozess rund um das Milliardenprojekt verurteilte das Landgericht Cottbus am Mittwoch einen Ex-Prokuristen der Flughafengesellschaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis.

Zum Termin für die Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld bei Berlin sagte Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld bei einem Baustellenbesuch: "Die meisten Airlines sind einverstanden, dass wir noch nichts sagen." Nach Angaben von Technikchef Jörg Marks sollen zunächst im Januar die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Mühlenfeld sagte: "Wir beide glauben daran, dass wir 2017 noch eine Chance haben zu eröffnen."

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob die Eröffnung - noch einmal - auf das Frühjahr 2018 verschoben werden muss. Nach dem ursprünglichen Plan zur Eröffnung bis Ende 2017 sollte der drittgrößte deutsche Flughafen im März 2016 fertig gebaut sein, dann sollten die Abnahmen, Inbetriebnahme und Probebetrieb folgen. Es wurden jedoch weitere Umbauten nötig, etwa beim Brandschutz. Planungen verzögerten sich.

Die Diskussion über ein erweitertes Nachtflugverbot hatte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) angestoßen. "Wir wollen den Menschen mehr Nachtruhe verschaffen", sagte er am Montag im Sonderausschuss des Landtags. Nach dem gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss gilt für den BER ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr, in den Randzeiten sind strikte Einschränkungen zu beachten.

Mühlenfeld warnte vor zusätzlichen Beschränkungen. Möglichst lange Öffnungszeiten seien wichtig, etwa für Landungen aus Nordamerika am frühen Morgen, sagte er. "Wenn wir das Nachtflugverbot ausweiten, nehmen wir weniger ein. Wenn wir weniger einnehmen, können wir unsere Schulden nicht so schnell zurückzahlen." Flughafenverbände warnten vor wirtschaftlichen Folgen für den Standort Berlin.

In dem Cottbuser Prozess wurde der Ex-Prokurist der Flughafengesellschaft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Die Ankläger hatten dem Mann vorgeworfen, von einer Auftragsfirma Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150 000 Euro entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug habe er sich dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Bauausrüsterfirma überwiesen wurden.

Neben dem Ex-Prokuristen saßen noch zwei Männer auf der Anklagebank: Der Ex-Vorsitzende der Geschäftsleitung der Firma Imtech Deutschland erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Bestechung. Ein weiterer Ex-Firmenmitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt./rin/DP/jha