Gericht: Kommunen dürfen Eheleute bei Zweitwohnsitzsteuer bevorzugen

Donnerstag, 01.12.2016 12:24 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Kommunen dürfen Eheleute bei der Steuer für eine Zweitwohnung besser stellen als Unverheiratete. Dies sei keine unzulässige Ungleichbehandlung, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, den es am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichte.

Die Kläger lebten beide mit ihrem jeweiligen Ehepartner nicht in der Stadt, in der sie arbeiteten. An ihren Arbeitsorten - in München beziehungsweise Freising - hatten sie eine zweite Wohnung, in der sie weniger Zeit verbrachten als an ihrem Hauptwohnsitz.

Beide Städte erheben eine Steuer auf Zweitwohnungen, um auszugleichen, dass Einwohner mit Nebenwohnsitz die öffentliche Infrastruktur nutzen, ihre Steuern aber am Hauptwohnsitz zahlen. Gemäß den Satzungen soll die Abgabe allerdings nicht auf berufliche Zweitwohnungen von zusammenlebenden Eheleuten erhoben werden.

Die Finanzämter ergänzten eine Voraussetzung: Von der Ausnahme profitiere nur, wer sich überwiegend in der Zweitwohnung aufhalte. Eheleute könnten in diesem Fall der Zweitwohnsitzsteuer nämlich nicht entgehen, da ihre Familienwohnung melderechtlich als Hauptwohnung gilt. Eine Befreiung von der Steuer darüber hinaus wäre aber eine verfassungswidrige Bevorzugung von Verheirateten.

Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders. Zum einen sei der Wortlaut der Satzungen eindeutig. Die Kommunen hätten ohne weiteres die überwiegende Nutzung der Zweitwohnung zur Voraussetzung machen können - wie dies etwa Dresden oder Frankfurt (Oder) getan hätten. Zum anderen dürfe die Ehe gegenüber anderen Lebensformen privilegiert werden, da sich aus ihr umgekehrt gegenseitige Pflichten ergeben./cko/DP/stb