Gericht erlaubt Piloten-Streik

Dienstag, 22.11.2016 19:40 von

Am Mittwoch wollen die Piloten einen Großteil der Lufthansa-Flüge lahmlegen. Die Lufthansa (Lufthansa Aktie) wollte dagegen vor Gericht vorgehen - und unterlag in erster Instanz.

Der für Mittwoch geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Dienstag in erster Instanz einen Antrag der Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik ab. Das Gericht ließ aber die Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen könnte, sofern die Parteien es anrufen.

Das Gericht scheute einen Eingriff in die Tarifautonomie: „Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran“, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Becker schon während der Verhandlung. Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber hatte vor weiteren Streiks gewarnt, sollte das Gericht den aktuellen Arbeitskampf zulassen

Die Lufthansa hatte zuvor offen gelassen, ob das Unternehmen im Falle einer Niederlage vor Gericht in Berufung geht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den vorerst letzten Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit im September 2015 für rechtswidrig erklärt, weil dort tariffremde Forderungen erhoben worden waren. Die VC hatte daraufhin den Streik Nr. 13 gestoppt und in der Folgezeit vermieden, über andere Themen öffentlich zu reden. Der aktuelle Streik bezieht sich allein auf Lohnforderungen.

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