Gericht: Dresdner Bettensteuer 'im Wesentlichen rechtmäßig'

Donnerstag, 06.10.2016 16:48 von

BAUTZEN (dpa-AFX) - Dresden darf eine Bettensteuer erheben und damit die seit Juli 2015 eingenommenen Gelder behalten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag die Beherbergungssteuersatzung der Stadt als "im Wesentlichen rechtmäßig". Lediglich die Befreiung von Gästen, die in Herbergen mit weniger als fünf Betten übernachten, "verstößt gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung", urteilte der 5. Senat.

Geklagt hatte ein Dresdner Hotel, das die Beherbergungssteuersatzung in dem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklären lassen wollte. Eine Revision schlossen die Richter aus. Dagegen kann jedoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingereicht werden.

"Das ist eine Entscheidung, die uns auf jeden Fall relativ schnell Rechtssicherheit darüber verschafft hat, ob wir diese Einnahme nun einnehmen und auch behalten dürfen", sagte Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt plane mit 8,4 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch die Bettensteuer. Zunächst waren nur 6 Millionen Euro veranschlagt worden. Die höheren Einnahmen kämen mit rund 1,8 Millionen Euro zusätzlich dem Stadtmarketing zugute, sagte Vorjohann.

Der Tourismusverband Dresden erklärte, es sei nun um so wichtiger, dass die Stadt die Satzung überarbeite. "Nicht nur die bemängelte Ausnahme für Kleinbetriebe gehört abgeschafft, sondern die gesamte Beherbergungssteuersatzung muss nach den Erfahrungen des letzten Jahres so angepasst werden, dass sie Dresden nicht weiterhin Gäste in Größenordnungen koste", sagte Verbandschef Johannes Lohmeyer.

Die Bettensteuer beträgt einen Euro für Zimmer, die unter 30 Euro pro Nacht kosten, und steigert sich in Stufen auf drei, fünf und sieben Euro für Zimmer, die bis zu 60, 90 oder 120 Euro pro Nacht kosten./fi/DP/stw