Tschechiens Verkehrsminister Dan Tok verrät im Handelsblatt-Interview, was er vom geplanten Mautsystem in Deutschland hält. Privat finanzierte Straßenprojekte hält er für sinnvoll – aber nicht immer.
Am Dienstag kam Dan Tok zum Antrittsbesuch nach Berlin. Er ist seit Dezember vergangenen Jahres tschechischer Verkehrsminister. Tok wechselte aus der Wirtschaft in die Politik: Seit 2008 war er Chef des tschechischen Ablegers des schwedischen Baukonzerns Skanska. Damals sammelte er bereits Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Herr Minister, Deutschland will eine Maut einführen, die allein Ausländer belastet. Was halten Sie davon?Deutschland verfügt über ein umfassendes Autobahnnetz, das bei steigender Verkehrsbelastung auch hohe Finanzmittel beansprucht. Ich verstehe und respektiere die Gründe, die Deutschland zur Erhebung einer Straßennutzungsgebühr auch für Personenwagen bewegen. Doch das Verfahren der Mauterhebung darf ausländische Fahrer nicht in irgendeiner Weise diskriminieren.
Auch Tschechien erhebt eine Maut auf Autobahnen. Sehen Sie Vorteile darin, Straßen in Zukunft stärker über den Nutzer zu finanzieren?Die Einnahmen aus der Mauterhebung und dem Verkauf der Vignetten ist ein wichtiger Posten im Haushaltsplan des tschechischen Verkehrsministeriums. Der Hauptunterschied im Vergleich zum deutschen Ansatz ist allerdings, dass die Mauterhebung in Tschechien gerecht und unterschiedslos für alle Straßennutzer erfolgt – egal ob es sich um einen ausländischen oder einen inländischen Fahrzeughalter handelt. Als Transitland ist es für uns natürlich wichtig, dass die ausländischen Verkehrsunternehmen, die das tschechische Straßennetz mit schweren Fahrzeugen befahren und damit zu dessen Verschleiß beitragen, sich auch an den Kosten für Unterhalt und Modernisierung beteiligen. Sämtliche auf diesem Wege eingenommenen Finanzmittel werden wieder der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
