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Gefährliche Wende

Mittwoch, 23.11.2016 12:40 von

Durch Trumps Wahl und den Brexit droht ein Rückschlag beim Kampf gegen Steuerflucht. Steuerwettbewerb ist schön und gut – aber nicht wenn er die Gerechtigkeitsvorstellungen von Gesellschaften zuwiderläuft. Eine Analyse.

Wolfgang Schäuble ist im globalen Kampf gegen Steuerflucht einer der Vorkämpfer. Seite an Seite hat er mit seinem britischen Ex-Kollegen George Osborne jahrelang Jagd auf Steuerhinterzieher gemacht. Durchaus mit Erfolg: Dank neuer globaler Steuerabkommen ist Steuerhinterziehung für Privatpersonen künftig nur noch unter erheblichen Risiken möglich. Und das Verschieben von Konzerngewinnen in Niedrigsteuerländer wird zumindest schwerer.

Doch durch die neue weltpolitische Großwetterlage droht Schäuble in seinem Kampf gegen Steuerflucht nun einen herben Rückschlag zu erleiden. Nachdem der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Unternehmensteuern drastisch senken zu wollen, legte kurz darauf Großbritannien nach: Wegen der drohenden Brexit-Folgen will Premierministerin Theresa May die britischen Firmensteuern auf den niedrigsten Satz aller G20-Staaten senken und Steuerausnahmen für Innovationsförderung schaffen. Schäuble ließ seinem Frust ungewohnt schnell freien Lauf. Kaum hatte May ihre Rede gehalten, ermahnte er die Briten am Montag, doch bitte „anständig“ zu sein. Am Dienstag legte Schäuble im Bundestag nach: Beim Steuerwettlauf nach unten „müssen wir dagegenhalten“.

Viele Möglichkeiten, das zu tun, hat der Bundesfinanzminister allerdings nicht. Rechtlich hat er weder auf EU-Ebene noch über die G-20-Runde oder die für Steuern zuständige Industrieländerorganisation OECD irgendeine Handhabe, den Plänen Mays und Trumps Einhalt zu gebieten. Denn bei den Steuersätzen genießen die Nationalstaaten Autonomie.

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