Gabriels Wahlkampf gegen China

Montag, 24.10.2016 07:20 von

Sigmar Gabriel schlägt strengere EU-Vorschriften zur Übernahme deutscher Konzerne vor. Das zielt vor allem gegen Übernahmen aus China. Brüssel reagiert auf Gabriels Vorschlag, na ja, verhalten.

Will ein Politiker etwas in Stein meißeln, schreibt er ein „Eckpunktepapier“. Auch die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lesen sich durchaus wuchtig. Gabriel gibt darin den obersten Verteidiger deutscher Kernindustrien und Technologien, nach denen immer mehr chinesische Investoren greifen, wie zuletzt beim Roboterhersteller Kuka oder dem Leuchtmittelkonzern Osram zu beobachten war. Solches Übernahmeinteresse will der Minister künftig leichter zügeln können, wenn etwa „die Entscheidung für die angestrebte Direktinvestition durch den Drittstaat industriepolitisch beeinflusst wurde“, diese „mit Hilfe staatlicher Subventionierung“ möglich wurden oder „ausländische Investoren im Herkunftsland des Erwerbs eingeschränkten Marktzugang haben“ …

In allen Fällen fehlt ein Wort, das jeder mitdenkt: China. Der Wert chinesischer Übernahmen allein in Deutschland liegt dieses Jahr schon viermal so hoch wie voriges. Und auch das Jahr stellte bereits einen Rekord auf.

Trotz aller wuchtigen Worte bleibt das Fundament von Gabriels Eckpunkten aber brüchig. Im Kanzleramt gibt es zwar grundsätzlich Aufgeschlossenheit für die Idee, aber der Teufel steckt in der Abstimmung. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meldete sich eher unentschieden zu Wort: „Es kann nicht sein, dass sich deutsche Unternehmen nicht in einem ausländischen Markt oder an dortigen Unternehmen beteiligen dürfen, während Staatskonzerne aus diesem Land deutsche Unternehmen mit strategischen Kernkompetenzen gezielt aufkaufen“, stimmt Fuchs Gabriel grundsätzlich zu. Er fügt dann aber grundsätzlich hinzu, die Freiheit von Investitionen wolle er natürlich keineswegs infrage stellen.

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