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Gabriel will den Ausverkauf stoppen

Montag, 17.10.2016 09:00 von

Chinas Konzerne gehen in Deutschland auf Einkaufstour. Das neuestes Objekt der Begierde: Osram. Sigmar Gabriel will nun stärker eingreifen: Der Minister legt ein Eckpunktepapier zum Schutz von Schlüsseltechnologien vor.

Der Schock über die Übernahme des Automatisierungsspezialisten Kuka durch chinesische Investoren sitzt tief. Nun greifen die Asiaten auch nach dem Traditionsunternehmen Osram. Die Einkaufstour der Chinesen scheint derzeit kein Ende zu kennen. Immer mehr Schlüsselindustrien geraten in den Fokus ausländischer Investoren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausverkauf nun stoppen: Er plant tiefe Einschnitte in die Investitionsfreiheit. Das zeigen die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf Ebene der Europäischen Union“, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Instrumente gehen weit über die bisherigen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hinaus. Das AWG ermöglicht es der Bundesregierung schon heute, Investoren, die nicht aus der EU kommen, den Kauf von mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen zu versagen. Allerdings ist der Anwendungsbereich auf die Rüstungsindustrie und kritische Infrastruktur, etwa Stromnetze, beschränkt. Diese Regelung, die Ende des vergangenen Jahrzehnts eingeführt wurde, sollte den Einstieg arabischer Staatsfonds verhindern.

Nun sollen die Eingriffsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Eine Abwehr soll laut Eckpunktepapier immer dann gegeben sein, wenn „Schlüsseltechnologien betroffen sind, die von besonderer Bedeutung für den weiteren industriellen Fortschritt sind“. Die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“, die dem Handelsblatt vorliegen, hat sein Staatssekretär Matthias Machnig Ende vergangener Woche in die Ressortabstimmung gegeben.

Eckpunktepapier liest sich wie ein direkter Angriff auf China

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