Gabriel warnt vor verwahrlosten Kommunen und großen Wahlversprechen

Donnerstag, 24.11.2016 10:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einer Vernachlässigung kleiner Kommunen gewarnt. In Regionen mit sinkender Bevölkerungszahl würden immer mehr Ämter, Gerichte oder Kliniken geschlossen, sagte der SPD-Chef und Vize-Kanzler am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Ich glaube, dass wir das nicht so weiter machen können."

Die Entlastung der Kommunen mit den Milliarden des Bundes müsse auch die öffentliche Daseinsvorsorge in kleiner werdenden Städten und Gemeinden sichern: "Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern zum Beispiel auch die Grundschule", sagte Gabriel. Verwahrloste Städte und Gemeinden schafften verwahrloste Köpfe und Seelen. Auch außerhalb der großen Ballungszentren müsse Heimat ermöglicht werden: "In einer Zeit, in der das Große wichtiger wird, wird das Kleine auch wieder wichtiger."

Mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU warnte Gabriel vor unfinanzierbaren "gigantischen Steuersenkungsversprechen" im anstehenden Wahlkampf. Die eigene Partei warnte er vor zu schnellen und zu großen Ausgabenpaketen, die man nicht nachhaltig finanzieren könne. Maß und Mitte seien nötig. Mit den aktuell guten Zahlen müsse vorsichtig umgegangen werden. Die Investitionen in die Zukunft müssten weiter aufgestockt werden, um Stabilität im Land zu wahren.

Deutschland sei ein Anker der Stabilität und müsse zeigen, dass Menschen trotz der rasanten Veränderungen sicher und gut leben könnten: "Dies ist nach wie vor eines der friedlichsten, der sichersten und eines der demokratischsten Länder der Welt."/sl/ted/DP/she