Gabriel warnt in Karlsruhe vor Scheitern von Ceta

Mittwoch, 12.10.2016 11:41 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Freihandelsabkommen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Kritiker verteidigt. "Der Handel bekommt Regeln - die Frage ist welche", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe. Mit Ceta versuche die EU, Regeln einzubringen, die europäische Standards sicherten. Es gehe nicht um den Verlust von Souveränität, sondern um deren Erhalt durch internationale Kooperation.

Gabriel sagte, er verstehe, dass sich die Menschen Sorgen machten. Aber: "Das, was in Deutschland an Sorgen existiert, ist in anderen Ländern der EU Hoffnung." Scheitere die für den 27. Oktober geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada, stelle das Ceta grundsätzlich infrage. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte." In der Welt werde dann niemand mehr Vertrauen haben in die Vertragsfähigkeit Deutschlands und der EU./moe/sem/DP/stb