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Gabriel spricht mit Trudeau über rechtsverbindliche Ceta-Ergänzungen

Donnerstag, 15.09.2016 21:23 von

MONTREAL (dpa-AFX) - Die EU und Kanada arbeiten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums an Präzisierungen zum Freihandelsabkommen Ceta. Minister Sigmar Gabriel und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hätten bei einem Treffen in Montreal gesprochen "über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung", teilte das Ministerium am Donnerstagabend mit. "Beide unterstützen die auf eine Stärkung der progressiven Elemente von Ceta ausgerichtete Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen."

Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Die SPD-Spitze sprach sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen aus./seb/DP/he