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Gabriel 'sehr zufrieden' mit grünem Licht für Ceta-Abkommen

Donnerstag, 13.10.2016 11:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich über das grüne Licht aus Karlsruhe für das Ceta-Freihandelsabkommen erfreut gezeigt. "Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten", sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Er kündigte zugleich die Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen an. Zum Teil seien sie aus seiner Sicht bereits erfüllt. "Insofern bin ich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens." Gabriel hatte sich sehr für das Abkommen eingesetzt, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung das Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf. Es wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen./seb/DP/stb