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Gabriel pocht auf Mindestrente - Nahles gegen Rentenwahlkampf

Sonntag, 20.11.2016 14:20 von

BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf eine Mindestrente für Geringverdiener. Wenn die Union dabei nicht mitmache, "dann ist das das Thema im Wahlkampf", sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. "Wer gearbeitet hat, sollte eine auskömmliche Rente erhalten."

Gabriel betonte: "Ich will kein Deutschland, in dem jemand 40 oder 45 Jahre arbeiten geht und am Ende seines Lebens nicht mal mehr Rente hat als jemand, der noch nie gearbeitet hat." Sozialdemokraten dürften keine Altersarmut akzeptieren. Gabriel warf der Union vor, sich nicht nur bei der Mindestrente, sondern auch bei der Rentenangleichung Ost/West schwer zu tun.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich gegen einen Rentenwahlkampf. Sie hoffe, es gelinge, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Darüber werden wir am 24. November im Koalitionsausschuss reden." Sie bekräftigte, sie werde einen neuen Vorschlag machen für diejenigen, "die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen".

Ob Union und SPD bei der Frage des künftigen Rentenniveaus, einer Besserstellung von Erwerbsgeminderten und Selbstständigen vorkommen, "werden wir sehen", sagte Nahles. "Ich würde ungern über das Rentenniveau streiten im Wahlkampf, das führt zu einem reinen Überbietungswettbewerb und wird zu teuer."

Dass die Koalitionsrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles abhaken werde, erwarte sie nicht, aber Union und SPD könnten sich über Lösungswege verständigen. "Und die Frage der Ost-West-Rente könnte tatsächlich beantwortet werden." Die Finanzierung der geplanten Anhebung der Ostrenten auf Westniveau ist umstritten.

Unionsforderungen, das Rentenbezugsalter generell an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilte Nahles eine Absage. "Eine pauschale Anhebung des Rentenalters ist nicht sinnvoll."

Nahles will eine doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau soll längerfristig nicht zu stark sinken, die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Ein Prozentpunkt Rentenniveau mehr oder weniger entspricht laut Nahles etwa 6 Milliarden Euro. Dieses Verhältnis der Rente zum Durchschnittseinkommen liegt heute bei 48 Prozent und soll in den kommenden Jahren stark fallen - außer es werden Milliardenbeträge ausgegeben.

Rund 50 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor zu hohen Versprechungen an Rentner und fordern eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. "Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig", heißt es laut "Welt am Sonntag" in einem Beschluss des "Netzwerks Berlin" der SPD-Fraktion.

Erwartet wird, dass Nahles nach dem Koalitionstreffen bis Ende November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen wird. Zuletzt waren Überlegungen vorwiegend aus der Union bekannt geworden, nach denen eine Expertenkommission die schwierige Frage des Rentenniveau bis 2045 beraten könnte und es dazu erst 2018 Aussagen geben könnte./bw/ro/DP/edh