Außenminister Sigmar Gabriel will den Griechen in ihrer bitteren Schuldenkrise Mut machen. Ex-Kanzler Schröders Agenda 2010 sei im Vergleich zu dem, was Griechenland umsetzen müsse, „ein lauer Sommerwind“ gewesen.
Die Reformen der griechischen Regierung sind nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) weit umfangreicher als die deutsche Agenda 2010. „Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen zu dem Reformprogramm des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen „wie ein großer Sturm“.
Ein Kernpunkt der Agenda 2010 ist die innerhalb der SPD hoch umstrittene Sozialhilfe Hartz IV. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Parteichef Martin Schulz will mit Vorschlägen zur Entschärfung von Schröders Reformagenda in den Wahlkampf ziehen und unter anderem länger Arbeitslosengeld auszahlen. „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, hatte er Mitte Februar gesagt. Der linke SPD-Flügel hält Teile der Agenda für ungerecht. Deswegen ist Gabriels Vergleich mit einem „lauen Sommerwind“ etwas brisant.
Der Außenminister forderte Tsipras dazu auf, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschließen. Man dürfe nicht zu einer neuen „never ending story“ (endlosen Geschichte) kommen, sagte er.
Die Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland machen der linken Regierung von Tsipras schwer zu schaffen. Seine Partei Syriza lag in der jüngsten Umfrage von diesem Montag nur noch bei 19 Prozent im Vergleich zu 35,5 bei der Wahl im September 2015.
Griechenland hängt mittlerweile seit knapp sieben Jahren am Tropf der Gläubiger, die tiefgreifende Sparmaßnahmen fordern. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren.
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