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Gabriel mahnt Investitionen statt großer Steuersenkungen an

Donnerstag, 08.09.2016 10:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat umfassenden Steuersenkungen eine Absage erteilt. Steigende Zinsen und Rohstoffpreise könnten aus dem Haushaltsplus schnell ein Minus machen, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Steuerentlastung summiere sich zusammen mit anderen Versprechen auf 40 Milliarden Euro. "Mal ganz offen, wer soll das eigentlich glauben"?

Notwendig seien die gezielte Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen und Investitionen in die Volkswirtschaft, auch um Kitas und das Bildungssystem angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zu stützen. Um etwa Alleinerziehenden zu helfen, böten sich Entlastungen bei den Sozialabgaben eher an als bei den Steuern.

Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Zu Entlastungen sagte Gabriel, man solle diese nicht vor Wahlen ankündigen, "sondern wenn möglich vor Wahlen machen"./ted/DP/stb