Gabriel kritisiert irische Regierung in Steuerstreit mit Apple

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Steuerstreit der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple (Apple Aktie) das Vorgehen der irischen Regierung kritisiert. Es sei rational (Rational Aktie) schwer zu erklären, wenn Irland die von der EU-Kommission bei Apple angemahnte Rückzahlung von 13 Milliarden Euro ablehne und gleichzeitig Deutschland noch Forderungen und Bürgschaften gegenüber Irland habe, sagte Gabriel am Montag in Berlin auf dem Wirtschaftsforum der SPD.

Der Vize-Kanzler lobte erneut ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission. Eigentlich sei es ein Skandal, dass es in Europa noch immer nicht gelungen sei, zumindest gleiche Grundlagen der Besteuerung zu schaffen, so Gabriel. Es könne nicht sein, dass ein Land für ein anderes Land bürge, in dem die finanziellen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden, sagte Gabriel mit Blick auf die niedrige Besteuerung von Unternehmen in Irland.

Gabriel hatte bereits am Samstag in Wolfsburg die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt: "Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat", sagte er. Es könne nicht sein, dass sich Google (Alphabet A Aktie), Apple, Amazon (Amazon Aktie) oder Starbucks "Steueroasen" aussuchten.

Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, die Steuerabsprachen mit dem US-Konzern zu kippen. Die EU-Kommission fordert, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen muss./sl/DP/fbr