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Gabriel kontert Schäuble: 'Vorfahrt für Investitionen'

Freitag, 13.01.2017 10:47 von

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt im Streit über die Milliarden-Übeschüsse in den Staatskassen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk lehnte es Gabriel am Freitag erneut ab, die Haushaltsüberschüsse des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu nutzen. Statt Schulden zu tilgen, solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden.

"Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen", sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler: "Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher." Dann komme es die Bürger teurer.

Schäuble lehnte in der "Bild"-Zeitung Forderungen auch aus der CSU nach sofortigen Steuersenkungen ab. "Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös." Anstelle eines Schnellschusses sei eine umfassende Reform nach 2017 nötig.

Schäuble verteidigte seinen Plan, den Überschuss aus 2016 zur Schuldentilgung zu verwenden: "Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten." Der Bund hat noch Schulden von gut 1,27 Billionen Euro.

Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für nötige Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine "Saarländische Erklärung" hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will./sl/DP/stb