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Gabriel: Ceta-Differenzen mit Gewerkschaften bis Ende Oktober lösen

Freitag, 16.09.2016 11:28 von

MONTREAL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft beim Freihandelsabkommen Ceta, dass die Vorbehalte der Gewerkschaften bis Ende Oktober ausgeräumt werden. Deutsche und kanadische Gewerkschaften hätten Vorschläge für Klarstellungen unterbreitet, sagte Gabriel am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Er sei sich sicher, dass diese Bedenken ausgeräumt werden könnten. Diese lagen demnach unter anderem in den Bereichen Investitionsschutz und Schutz von Arbeitnehmerrechten. Solche Klarstellungen sollten rechtsverbindlich sein, ohne in Nachverhandlungen zu gehen. "Das ist nicht nötig." Die Klarstellungen sollten vor der Unterzeichnung von Ceta veröffentlicht werden.

Diese ist Ende Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel geplant. Die kanadische Regierung ist bereit zu rechtsverbindlichen Ergänzungen. Deutsche Gewerkschaften gehören zu den Mitorganisatoren der am Samstag geplanten Demonstrationen in sieben deutschen Städten./seb/DP/fbr