„Für die Demokratie eine ernste Bedrohung“

Freitag, 25.11.2016 11:20 von

In der Debatte um Hasskommentare wächst der Druck auf Justizminister Maas. Politiker von Union und Opposition halten es für überfällig, dass der SPD-Politiker eine härtere Gangart gegen Facebook (Facebook Aktie) & Co. einschlägt.

Der Ruf nach einem schärferen Vorgehen des Gesetzgebers gegen Hasskommentare bei sozialen Netzwerken wie Facebook und Twittern wird immer lauter. Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte zwar bereits härtere Regeln ins Spiel, konkrete Vorschläge hat er jedoch bisher nicht präsentiert. Die Koalitionspartner von CDU und CSU machen nun allerdings Druck – allen voran die CDU, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember einen entsprechenden Beschluss fassen will.

Die Absicht der CDU, härter gegen Hass im Internet vorzugehen, stößt auf ein positives Echo bei CSU und Grünen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sie mit der Bereitstellung solcher Angebote Millionen verdienen, eine Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte oder auch von Hasskommentaren innerhalb einer kurzen Frist aber als unzumutbar ablehnen“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt.Dies sollten die Betreiber sozialer Netzwerke „auch bereits aus eigenem Interesse tun“, betonte der CSU-Politiker. „Denn niemand kann ernsthaft sein Geld mit der Verbreitung extremistischen Gedankengutes verdienen wollen.“ Man dürfe daher auf die konkreten Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gespannt sein.

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