Fünf vor zwölf für Ceta

Samstag, 22.10.2016 11:00 von

Die kanadische Handelsministerin ist nach den zunächst gescheiterten Ceta-Gesprächen doch nicht abgereist. Bundeswirtschaftsminister Gabriel appellierte an die EU-Kommission, stärker auf Wallonien einzugehen.

Kanada und die EU sprechen wieder. Am Freitag hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Verhandlungen zum Abschluss der kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta zunächst für gescheitert erklärt und gesagt, dass sie abreisen werde. Grund dafür war, dass die belgische Region Wallonie nicht von ihrem Veto gegen das Abkommen abrücken wollte. Damit der Vertrag final abgeschlossen werden kann, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Belgien kann das nicht, wenn nicht alle Regionen, also auch die Wallonie, ihr Okay geben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich noch gestern Nacht eingeschaltet und seine kanadische Amtskollegin Freeland zum Bleiben bewegt, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Am Samstagmorgen hatte sich Freeland dann zu Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz getroffen. „Wir können nicht in letzter Minute aufgeben“, twitterte Schulz.

„Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas“, sagte Gabriel am Samstag. „Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Schulz und Gabriel wollten dann weiterhin mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie sprechen, um ihn zur Zusage zu bewegen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Der EU droht eine Blamage

Die Zeit rennt. Am nächsten Donnerstag soll das Abkommen von der EU und Kanada final unterzeichnet werden und zunächst in den Teilen, die zweifellos europäisches Recht betreffen, in Kraft treten. Sollte dieser Termin platzen, wäre das eine große Blamage für die EU und hätte auch Auswirkungen auf künftige Verhandlungen von Freihandelsabkommen. Kanada hatte sich zuvor schon verständnisvoll gezeigt und einigen Änderungen am Vertrag noch zugestimmt.

Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.