'FT': EU und Gazprom stehen vor Einigung wegen kartellrechtlicher Untersuchung

Montag, 24.10.2016 09:42 von

LONDON (dpa-AFX) - Die EU steht einem Zeitungsbericht zufolge nach fünf Jahren kartellrechtlicher Untersuchung vor einer Einigung mit dem russischen Öl- und Gaskonzern Gazprom. Die Europäische Kommission und Gazprom (Gazprom ADR Aktie) hätten technische Details ausgearbeitet, um die Untersuchung zu beenden, berichtet die "Financial Times" am Montag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Es werde erwartet, dass sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew in der laufenden Woche treffen. Dabei sollten sie sich möglicherweise auf einen Entwurf von Bedingungen einigen oder eine Annäherung signalisieren.

"Dies könnte zumindest der Anfang vom Ende sein", zitiert die Zeitung eine mit dem Fall vertraute Person. Eine andere Person warnte aber, dass eine politische Intervention aus dem Kreml die Gespräche noch zum Scheitern bringen könnte. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind derzeit aufgrund des politischen Konflikts wegen Syrien und Ukraine schwierig.

Die Vereinbarungen sehen unter anderem vor, dass die staatlich kontrollierte Gazprom rechtlich verbindliche Zusagen zur Änderung ihrer Geschäftspraktiken geben soll. Im Gegenzug würde der russische Energiekonzern keine Geldstrafe auferlegt bekommen. Zudem enthalte der Entwurf einen relativ geringen Eingriff bei dem empfindlichsten und finanziell wichtiges Thema: Gazprom angeblichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch langfristige Verträge, die den Gaspreis an die Ölpreise binden. Dies wiederum könnte die osteuropäischen Staaten verärgern.

Die EU hatte 2012 mit einer Untersuchung der Geschäftspraktiken des Staatskonzerns in einigen Ländern der EU begonnen. Sie hatte Bedenken geäußert, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht. Betroffen sind nach damaligen Angaben acht Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. Deutschland gehört demnach nicht dazu. Rund 25 Prozent des in der EU verbrauchten Gases kommt aus Russland./mne/jha/stb