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Fortschritte zur Lösung der Venezuela-Krise

Sonntag, 13.11.2016 16:23 von

CARACAS (dpa-AFX) - In der politischen Krise in Venezuela gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der politischen Krise. In den unter Beteiligung des Vatikans und der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) geführten Gesprächen wurde am Samstagabend unter anderem vereinbart, dass einige Mitglieder der Wahlbehörde neu gewählt werden sollen, um eine größere Neutralität herzustellen. Das teilte das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mit. Zudem solle die Unabhängigkeit des Parlaments geachtet werden. Die bisher von den Sozialisten dominierte Wahlbehörde hatte einen Prozess für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro gestoppt.

Vor knapp einem Jahr hatte die Opposition die Mehrheit im Parlament errungen, Maduro hat dessen Macht aber zuletzt deutlich beschnitten und mit Notstandsdekreten regiert. Die Opposition wirft ihm die Umwandlung in eine Diktatur vor. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen des Mangels an Devisen, Korruption und Misswirtschaft unter einer dramatischen Versorgungskrise.

Vereinbart wurde auch, dass die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten rasch verbessert werden soll, um die Krise zu lindern.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar 2017 statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Das ist unwahrscheinlich. Aber nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Findet es danach statt und er wird abgewählt, würde der Vizepräsident, auch ein Sozialist, das Amt übernehmen. Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats abgewählt wird./ir/DP/he