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Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant

Mittwoch, 02.11.2016 10:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird für den Bund teurer als bisher geplant. Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu schon gewährten Erstattungen für deren Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für 2017 bereit. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Das Geld als Ergebnis der sogenannten Spitzabrechnung der Aufwendungen der Länder für Asylsuchende fließt über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten im September 2015 beschlossen, dass sich der Bund vom 1. Januar 2016 an an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende von der Registrierung bis zum Bescheid beteiligt. Dafür wird der durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet. Der Bund hat den Ländern für das Jahr 2016 bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Zur Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten der Länder wurde eine genaue Abrechnung vereinbart./sl/DP/stb