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Finanzministerium: Autobahnnetz wird nicht verkauft

Dienstag, 15.11.2016 16:01 von

BERLIN (dpa-AFX) - Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem am Dienstag bekannt geworden Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt. Demnach soll in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden, dass der Bund weiter Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt. "Das Eigentum ist unveräußerlich", heißt es in dem Entwurf, zu dem sich die Ressorts bis Freitag äußern sollen.

Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die grundsätzliche Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen. Die Verantwortung für Finanzierung und Verwaltung soll künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Details sind offen. Der Bund will sich nach den Vorstellungen Schäubles aber zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren als Anteilseigner der Gesellschaft zu holen. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen./sl/DP/jha