Finanzminister geht nicht auf Konfrontationskurs

Montag, 12.09.2016 08:40 von

Der hessische Finanzminister deutet Entgegenkommen in der Diskussion um den Standort der europäischen Superbörse aus Deutscher Börse und LSE an. Regulierung und Sitz müsse man auseinanderhalten, sagt Thomas Schäfer.

Trotz erheblicher Zweifel am Londoner Firmensitz des neuen Gemeinschaftsunternehmens der Deutsche Börse und London Stock Exchange ist die Holding-Struktur für den Genehmigungsprozess der hessischen Landesregierung nicht entscheidend.

„Regulierung und Sitz der Holding muss man auseinanderhalten“, erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Interview mit Bloomberg News. „Der hessische Wirtschaftsminister wird schlicht nach Recht und Gesetz prüfen.“

Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter wirbt in Deutschland für den Zusammenschluss, um international gegenüber den US-Börsen wettbewerbsfähig zu sein. Mit der geplanten Fusion im Wert von 25 Milliarden Euro soll der größte Börsenbetreiber in Europa entstehen. Kengeter soll das neue Unternehmen führen, die Holding in London angesiedelt und das Tagesgeschäft an ihren bisherigen Standorten in Frankfurt und London unverändert weitergeführt werden.

Ende Juli haben bereits die Aktionäre dem Zusammengehen zugestimmt. Die EU-Kommission und hessische Landesregierung prüfen noch die Fusionspläne. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich kurz nach Bekanntwerden der Fusion skeptisch zum Sitz der Holding geäußert. Es müsse geklärt werden, „ob das Land seinen Aufsichtspflichten entsprechen kann, wenn der Sitz der Holding in Großbritannien sein soll“.

Die Bedenken bestehen weiter. „Der Sitz der Holding ist immer noch ein Thema und ich glaube, dass die britische Seite noch Zeit braucht, um einzusehen, dass das Modell an dieser Stelle noch eine Veränderung erfahren sollte“, sagte Schäfer. Doch mit Blick auf das anstehende Genehmigungsverfahren stellte der Minister klar, dass man den Sitz der Holding und die börsenrechtliche Genehmigung „sicherlich ein Stück voneinander trennen“ muss.

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