Finanzgericht verhandelt über Strafzahlungen für Milchbauern

Freitag, 30.09.2016 11:20 von

HAMBURG (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Hamburg verhandelt seit Freitag über Klagen von Milchbauern gegen Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Milchquote. Dabei geht es bundesweit um einen Betrag von 309 Millionen Euro, den deutsche Landwirte zahlen sollen, weil sie im Milchwirtschaftsjahr 2014/15 zu viel Milch produziert haben. Zunächst sprachen Gericht und Anwälte beider Seiten über die Wirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Abgabe. Das Hamburger Finanzgericht ist in dieser Frage auch für Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuständig und entscheidet in sieben Musterverfahren. Das Urteil wird für ganz Deutschland als wegweisend eingeschätzt. Die Erfolgsaussichten der Milchbauern werden von Juristen als gering beurteilt./egi/DP/tos