Finanzgericht: Milchbauern müssen umstrittene Abgabe zahlen

Freitag, 30.09.2016 13:19 von

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion im Wirtschaftsjahr 2014/15 ist rechtmäßig. So urteilte das Finanzgericht Hamburg am Freitag. Es hatte in sieben Musterverfahren zu entscheiden und hat damit ein Signal für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland gegeben.

Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Millionen Euro für die deutsche Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Die Kläger hatten die Rechtsgrundlagen für die Abgabe angezweifelt, der 4. Senat des Hamburger Finanzgerichts folgte ihnen jedoch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen./egi/DP/tos