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Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit

Donnerstag, 10.11.2016 14:47 von

KASSEL (dpa-AFX) - Juristischer Erfolg für die Globalisierungskritiker von Attac: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Das Hessische Finanzgericht in Kassel entschied am Donnerstag jedoch, dass Attac in seiner Satzung und seiner Geschäftsführung gemeinnützig arbeite. Eine Revision ließ es nicht zu.

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für das Finanzamt und ein Sieg für die Zivilgesellschaft", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till Müller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen sei. "Politische Arbeit gehört zwingend zur Gemeinnützigkeit", sagte er. Auch Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würden politische Forderungen stellen.

Ein Vertreter des Frankfurter Finanzamtes erklärte: "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac gegeben. Vielmehr waren wir seit 2007 mit einem Störgefühl unterwegs." Von 2010 bis 2012 habe seine Behörde Material gesammelt, um die Gemeinnützigkeit zu überprüfen.

Attac ist mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer bekannt geworden. Das 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder./clb/DP/fbr