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30.03.17
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Finanzaufsicht war früh über mögliche 'Cum-Ex'-Deals informiert

Montag, 17.10.2016 13:18 von

BERLIN (dpa-AFX) - Zu den unter "Cum-Ex"-Geschäften bekannt gewordenen dubiosen Aktiendeals zulasten der deutschen Staatskassen gab es schon frühzeitig erste Verdachtsmomente. Die Finanzaufsicht habe Ende 1999 einen anonymen Hinweis erhalten, der möglicherweise derartige Geschäfte beschrieben hat, wie aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Die Finanzaufsicht sei dem Hinweis nachgegangen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwortschreiben weiter.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, die Finanzaufsicht BaFin erweise sich bei "Cum-Ex" als eine entscheidende Schwachstelle: "Die Aufsichtslücke ist noch gravierender als gedacht, nicht erst durch den Bankenverband 2002, sondern schon 1999 hat der Staat durch einen Hinweis an die BaFin von CumEx erfahren - und dann mehr als 10 Jahre verschlafen."

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden./sl/DP/tos