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Fernstraßengesellschaft soll zügig auf den Weg gebracht werden

Montag, 24.10.2016 05:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Eine zentrale Gesellschaft soll künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen. Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Länder soll die neue Infrastrukturgesellschaft in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die Gesetze noch in dieser Wahlperiode bis Herbst 2017 zu verabschieden. Nötig ist unter anderem eine Grundgesetzänderung. Die Opposition warnte vor Privatisierungen.

"Eine Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht das Einfallstor für private Investoren sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Sabine Leidig von den Linken sagte, das Parlament müsse dafür sorgen, dass ein Anteilsverkauf und ein Übertragen von Planen und Bauen an Private ausgeschlossen wird.

Die Länder hatten Mitte Oktober als Teil der generellen Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund die Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" akzeptiert. Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, eine neue Gesellschaft dürfe "nicht auf Kosten der Mitarbeiter errichtet werden." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bündelung der Kompetenzen direkt nach der Einigung "einen bedeutenden Schritt" genannt. Details müssen zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden./sam/DP/zb