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FDP wirft Regierung mangelndes Engagement bei Digitalisierung vor

Donnerstag, 17.11.2016 08:46 von

SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP wirft der schwarz-roten Regierung vor, sich beim Thema Digitalisierung nicht genug zu engagieren. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den Saarbrücker IT-Gipfel: "Digitalisierung und Ankündigen sind im Wörterbuch der Bundesregierung Synonyme. Es wird seit Jahren geredet, aber nichts passiert."

Als Beispiel nannte die Parteimanagerin der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen den Glasfasernetz-Ausbau: "Gerade mal ein Prozent der Haushalte ist angeschlossen. Der Grund: Die Bundesregierung behandelt die seit Jahrzehnten privatisierte Telekom immer noch wie einen Staatsbetrieb, der bevorzugt wird. Und die setzt nun mal auf nicht Gigabit-fähige Netze."

Wie auch in anderen Bereichen der Politik blicke die Regierung nur auf die Städte. "Der ländliche Raum fällt hinten runter. Dabei kann Digitalisierung gerade hier die größten Probleme lösen - von der medizinischen Versorgung über E-Health, über dezentrales Arbeiten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Modernisierung der Landwirtschaft", sagte Beer. Deutschland brauche ein Ministerium für Digitalisierung und eine Digitalverfassung statt vieler Zuständiger in den einzelnen Ressorts und kleinteiliger Rechtsvorschriften.

Im Fokus des IT-Gipfels (09.00 Uhr) in Saarbrücken steht digitale Bildung. Mehr als 1000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden erwartet, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)./ll/DP/fbr