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FDP-Chef: 'Nutzlos-Maut spielt Autobesitzer gegeneinander aus'

Freitag, 04.11.2016 12:34 von

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Wortbruch bei der Pkw-Maut vorgeworfen. Dobrindt breche das ursprüngliche Versprechen, dass es für keinen Autofahrer eine Mehrbelastung geben soll, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Denn die geplante Staffelung nach Umweltverträglichkeit belastet gerade Pkw-Besitzer mehr, die sich kein neues Auto leisten können. Um seinen Kopf zu retten, kassiert Dobrindt die Schwächsten ab, die oftmals besonders auf ihr Auto angewiesen sind."

Bei der geplanten Erstattung der Maut für Inländer wird diskutiert, dass Besitzer von umweltfreundlichen Autos etwas mehr herausbekommen könnten, als sie an Maut zahlen. "Die bürokratische Nutzlos-Maut spielt nicht nur In- und Ausländer gegeneinander aus, sondern auch die Besitzer moderner Autos gegen die älterer Fahrzeuge", kritisierte Lindner. "Die Maut war von Anfang an eine schlechte Idee, die jetzt noch schlechter umgesetzt werden soll." Bürokratie werde aufgebläht.

Lindner rief die SPD auf, die Maut in der Koalition zu stoppen: "Unabhängig von der Frage, ob die Maut rechtlich möglich ist, bleibt sie politischer Unsinn und sollte im nächsten Schlagloch vergraben werden."/bw/DP/fbr