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FBI veröffentlicht alte Untersuchung zu Bill Clinton

Mittwoch, 02.11.2016 01:20 von

Kurz vor der US-Wahl hat das FBI erneut Dokumente veröffentlicht: diesmal über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Er hatte am letzten Tag im Amt einen Steuerflüchtling begnadigt. Die Dokumente sind 17 Jahre alt.

Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl hat das FBI mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton für eine Überraschung gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde mitgeteilt, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass des damaligen Präsidenten für den Börsenmakler Marc Rich.

Bill Clinton, hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.

Begründet wurde die Offenlegung mit dem Recht der Bürger, Dokumente von Bundesbehörden einsehen zu dürfen. Die Ermittlungen des FBI sollten überprüfen, ob es eine Verbindung zwischen der Begnadigung und der hohen Geldspende an die Clinton-Präsidentenbibliothek gegeben hatte. Die Untersuchung zog kein Strafverfahren nach sich - der Fall wurde 2005 unter FBI-Chef James Comey geschlossen.

Das Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisierte die jüngste Veröffentlichung. Sprecher Brian Fallon twitterte unter anderem, in dem Fall habe es keine Deadline zur Offenlegung gegeben - daher sei die Publikmachung zum jetzigen Zeitpunkt merkwürdig.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt, dass die Regierung vor der Veröffentlichung über die Dokumente unterrichtet worden sei. Im Oktober hatte das FBI alte Unterlagen bis zurück ins Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten.

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