Familienministerin Schwesig: Einigung über Unterhaltsvorschuss möglich

Donnerstag, 24.11.2016 17:18 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hält noch in diesem Jahr eine Einigung über einen verbesserten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende für möglich. Dazu müsse mit den Ländern und Kommunen zügig weiter verhandelt werden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe den Ländern bereits zugesagt, Einsparungen bei den Sozialleistungen für Alleinerziehende an die Länder weiterzugeben.

Schwesig rief Grüne und Linke auf, sich dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, für eine rasche Einigung einzusetzen. Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett verabschiedet worden, wegen Unstimmigkeiten aber von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.

Vorgesehen ist, die Begrenzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf bisher sechs Jahre am 1. Januar 2017 abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon sollen 260 000 Kinder zusätzlich profiteren, wenn ein Elternteil Unterhaltszahlungen verweigert.

Die Familienministerin begrüßte die Ausweitung ihres Etats auf 9,5 Milliarden Euro, vor drei Jahren lag er noch zwei Milliarden niedriger. Familien zu stärken heiße auch, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, sagte Schwesig bei den Beratungen über ihren Haushalt.

Für die oppositionellen Grünen kritisierte die Abgeordnete Ekin Deligöz Schwesig als "Ankündigungsministerin", die weit hinter ihren Versprechungen zurückbleibe. "Sie liefern nicht." Neben der ungeklärten Finanzierung des Unterhaltsvorschusses gebe es auch keine ernsthafte Initiative für eine Reform der Familien- und Eheförderung./tl/DP/men