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„Facebook und Twitter in Haftung nehmen“

Dienstag, 04.10.2016 19:00 von

Justizminister Maas knöpft sich die US-Internetriesen vor: Im Interview droht er, Facebook (Facebook Aktie) und Twitter für Hass-Postings zu belangen und bringt neue Regeln gegen Google (Alphabet A Aktie) ins Spiel. Auch die Methoden der AfD kritisiert er.

Was die Einrichtung seines Büros angeht, setzt Justizminister Heiko Maas auf Kontinuität. Den Schreibtisch in seinem Amtszimmer in der Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte hat der SPD-Politiker von seinen Vorgängern übernommen. Es ist ein Stück deutscher Justizgeschichte: An dem handgefertigten Eichentisch arbeitete schon der erste Justizminister der Bundesrepublik, der liberale Vordenker und spätere FDP-Chef Thomas Dehler. Als Maas vor drei Jahren zum Bundesjustizminister berufen wurde, kam das für viele überraschend, galt doch der Saarländer bis dato als Bundespolitik-Neuling. Mittlerweile hat er sich viel Aufmerksam erarbeitet, etwa mit klaren Ansagen gegen die AfD. Und auch in der Bundesregierung hat der Sozialdemokrat sich profiliert. Kein Minister hat in dieser Legislaturperiode mehr Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht als er. Jetzt nimmt sich der studierte Jurist die großen US-Internetkonzerne vor. Im Interview droht Facebook, Google & Co. wegen ihrer Marktmacht mit gesetzlicher Regulierung.

Derzeit steht nicht nur Facebook im Fokus, sondern auch Apple (Apple Aktie) wegen Steuernachzahlungen und Google wegen des Leistungsschutzrechts. Da kommt der Eindruck auf, Europa wolle sich mit den US-Internetriesen verschärft anlegen. Sehen Sie das auch so?Ich glaube: Die Auseinandersetzung kann noch deutlich schärfer geführt werden. Vor allem, wenn, wie im Fall von Apple, Irland noch nicht einmal die Steuern eintreiben will. Die Art und Weise, wie Staaten solche Unternehmen behandeln, ist durchaus verbesserungsfähig. Staaten dürfen diesen Unternehmen keine zweifelhaften Steuervorteile gewähren. Dass man sich mit der Frage auseinandersetzt, wie einige wenige internationale Konzerne eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, halte ich für absolut überfällig.

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