Große Filialen ausländischer Banken sollen strenger kontrolliert werden. Diese lassen Geschäfte in erheblichem Umfang über EU-Zweigstellen laufen. Ein bisher diskutierter Gesetzentwurf geht der EZB nicht weit genug.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich für eine strengere Regulierung großer Filialen ausländischer Banken in der EU stark. Der EZB-Vorschlag für die Staaten der Gemeinschaft sieht unter anderem vor, dass ein bisher unter den 28 Ländern diskutierter Gesetzesentwurf weiter verschärft werden soll. Das geht aus einem EZB-Papier hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte. Ein verstärkte Regulierung könnte höhere Kosten bei amerikanischen und asiatischen Instituten zur Folge haben und auch britische Geldhäuser nach dem Brexit treffen. Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Überwachung der großen Banken in der Euro-Zone zuständig.
Ein im November von der EU vorgeschlagener Entwurf sieht bisher vor, dass ausländische Banken mit großer Präsenz in der Ländergemeinschaft künftig eine neue Holding zwischen den Mutterkonzern und seine EU-Tochtergesellschaften schalten. Diese soll mit so viel Kapital ausgestattet sein, dass sie wie eine eigenständige Firma aufgestellt ist. Ausländische Banken, die in Europa eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben, sollen so krisenfester gemacht werden.
Die EZB geht nun einen Schritt weiter und schlägt vor, dass auch Zweigstellen in die EU-Holdinggesellschaft miteinbezogen werden. Im bisherigen Entwurf waren diese außen vor geblieben. Bereits dieser hatte starke Kritik von ausländischen Banken ausgelöst.
Hintergrund für den EZB-Vorstoß ist dem Dokument zufolge, dass große Finanzinstitute wie Goldman Sachs (Goldman Sachs Aktie), JP Morgan Chase (JP Morgan Chase Aktie), Bank of America und die Industrial and Commercial Bank of China in erheblichem Umfang Geschäfte über EU-Zweigstellen laufen lassen. Dadurch könnten sie die geforderten Kapitalpolster gering halten. Dies bedeute größere Risiken für die Finanzstabilität.
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