Ex-Präsident Lula vor Gericht

Mittwoch, 21.09.2016 07:40 von

Erst wurde die linke Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben, nun soll ihrem Verbündeten und Amtsvorgänger Lula der Prozess gemacht werden - Brasilien erlebt dieser Tage einen Polit- und Justizkrimi.

Ein Korruptionsprozess gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva rückt immer näher. Der leitende Richter in den Ermittlungen im „Lava Jato“-Komplex, Sérgio Moro, akzeptierte am Dienstag in Curitiba die vor einer Woche von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen den 70-Jährigen, der einen Komplott wittert. Das berichtete die Nachrichtenagentur Agência Brasil. Richter Moro ist gefürchtet dafür, dass er lange Haftstrafen verhängt - ohne Rücksicht auf Namen.

Im Kern geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen an Politiker bei öffentlichen Auftragsvergaben - im Fokus stehen das größte Unternehmen des Landes, der Ölkonzern Petrobras, und Bauunternehmen. Lula wird vor allem vorgeworfen, von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einem umstrittenen Apartment am Meer begünstigt worden zu sein. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine sehr lange Haftstrafe und würde eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2018 verhindern.

Lula wird vorgeworfen, Hauptdrahtzieher des Systems gewesen zu sein. Allerdings sind die Beweise bisher dürftig. Die meisten Zahlungen fielen in seine Präsidentschaft (2003 bis Ende 2010), betreffen aber nicht nur die linke Arbeiterpartei Lulas, sondern zum Beispiel auch die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) des neuen Präsidenten Michel Temer. Der geschasste Parlamentspräsident Eduardo Cunha (auch PMDB) soll fünf Millionen US-Dollar in der Schweiz geparkt haben.

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