Top-Thema

'Ewiges Widerrufsrecht': Anforderungen an Kreditverträge präzisiert

Dienstag, 22.11.2016 12:06 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im schriftlichen Verfahren entschieden, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der fragliche Passus in dem Vertrag sei inhaltlich klar und verständlich.

In der Widerrufsbelehrung steht, wie lange der Kunde nach dem Abschluss Zeit hat, es sich noch einmal anders zu überlegen. Fehler an dieser Stelle sind interessant, weil sie bewirken können, dass die Frist für den Widerruf gar nicht anläuft. In bestimmten Fällen können Bankkunden ihren Kredit also selbst nach Jahren wieder loswerden.

Das kann besonders in Zeiten niedriger Zinsen attraktiv sein, wenn sich eine andere Finanzierung zu günstigeren Konditionen findet. Ein "ewiges Widerrufsrecht" gibt es unter Umständen für Darlehen aus der Zeit zwischen Juni 2010 und März 2016. In dem Fall vor dem BGH hatten Kunden einen Vertrag aus dem August 2010 nach drei Jahren widerrufen.

Unter Verweis auf die Widerrufsbelehrung funktioniert das nach Auffassung der Richter zwar nicht. Allerdings hat sich die beklagte Sparkasse Heidelberg ein Eigentor geschossen und unnötigerweise Beispiele für die Pflichtangaben genannt. So wird der Beginn der Frist auch davon abhängig gemacht, dass der Kunde erfährt, wer die "für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde" ist - und das wurde nie mitgeteilt. Die Kunden sind also vielleicht doch erfolgreich. Zumindest muss sich das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe nun noch einmal mit ihrem Fall auseinandersetzen. (Az. XI ZR 434/15)/sem/DP/stw