EVP-Fraktionschef Weber: Über Verträge muss EU-Parlament entscheiden

Dienstag, 25.10.2016 10:03 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat angesichts des Ceta-Desasters gefordert, dass nur das EU-Parlament über Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten entscheidet. Derzeit müssten daran 30 Parlamente beteiligt werden. "Das kann in Zukunft nicht das Regelverfahren sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Weber nannte das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada "ein gutes Abkommen". Die Kommission habe gut verhandelt und im EU-Parlament gebe es eine klare Mehrheit dafür. "Das heißt: Brüssel funktioniert. Was wir derzeit erleben, ist Versagen von nationaler Politik."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), machte die Bundesregierung und insbesondere die SPD für die Probleme mit Ceta verantwortlich. "Wir waren in der Handelspolitik ja soweit, dass wir gesagt haben, das machen wir gemeinsam und europäisch", sagte Lambsdorff in radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg. "Dass wir es jetzt zurückgeben an 42 nationale und regionale Parlamente, das macht alles kaputt." Das sei "von dieser Bundesregierung aktiv betrieben worden", besonders von der SPD, die von links unter Druck stehe. "Wir haben hier Europa ein Stück weit rückabgewickelt."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, äußerte sich erfreut, "dass CETA so in dieser Form nicht so einfach durchgewunken wird vom Rat der Mitgliedsländer". Der Vertrag greife tief in den Rechtsstaat ein, sagte Giegold SWRinfo. "Auf der anderen Seite ist das natürlich absurd, dass eine kleine Region im Rahmen der Kompetenzen der EU ganz Europa aufhalten kann. Das demonstriert, dass Europa noch nicht so effizient organisiert ist, wie wir das brauchen", sagte Giegold./hn/DP/stb