Europas Kräftemessen mit China

Die zweitgrößte Volkswirtschaft zeigt sich von ihrer harten Seite: Bei einer Handelserklärung gibt sich Peking kompromisslos und verprellt die Europäer. Der nächste Schlagabtausch droht beim Deutschland-Besuch von Premier Li Ende Mai.Auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos hat sich Chinas Präsident Xi Jinping im Januar dieses Jahres zum Vorkämpfer für den globalen Freihandel aufgeschwungen. Sein wichtigstes globales Projekt soll die Neuauflage der Seidenstraße als internationales Handelsnetzwerk werden. Staatsgäste aus mehr als 100 Ländern sind derzeit in Peking, um auf der Seidenstraßen-Konferenz über neue Wirtschaftskorridore zu verhandeln. Dort betonte Xi am Sonntag: „Wir sollten das globale Handelssystem stärken, Freihandelszonen ausbauen und Liberalisierung fördern.“In der Realität jedoch trickst und foult China. Die Staatschefs und Regierungsvertreter sollen in Peking eine gemeinsame Handelserklärung unterzeichnen. Doch die Unterhändler der Volksrepublik haben bisher alle europäischen Forderungen nach transparenten Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards ignoriert. Deshalb verweigern die Staaten der Europäischen Union nun geschlossen die Zustimmung.Für Deutschland ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nach Peking gereist, sie ringt auch bilateral mit Chinas mächtigem Planungsminister He Lifeng um einen besseren Marktzugang und Gleichberechtigung für deutsche Firmen in der zweitgrößten Volkswirtschaft. „Bislang sehen wir hier weniger Bewegung, als wir uns nach der Davos-Ankündigung erhofft haben. Wir werden hier nicht lockerlassen“, sagte sie dem Handelsblatt.Statt einer Lobeshymne auf die Seidenstraßen-Initiative – ein großes Infrastrukturprojekt, mit dem die Handelswege zwischen Europa und Asien ausgebaut werden sollen – entschied sich Zypries am Sonntag kurz zuvor im großen Plenum für ein Plädoyer für den Freihandel. „Protektionismus muss bekämpft werden“, sagte sie vor Hunderten Regierungsvertretern aus aller Welt im Saal des Kongresszentrums in Peking. „Neue Handelsbarrieren zu errichten ist gefährlich und gefährdet das globale Wachstum.“Bundesregierung prangert fehlende Chancengleichheit an

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